KDV von Soldaten

Kriegsdienstverweigerung von Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten

Rechtsanwälte Franz Korzus und Günter Werner, Bremen


1.      Einführung

Der Wortlaut des Artikel 4 Abs. 3 GG ist allen bekannt: 

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

 

Das in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG angesprochene Bundesgesetz ist das Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) in seiner Fassung vom 09.08.2003, die am 01.11.2003 in Kraft getreten ist. Da das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen uneingeschränkt gewährleistet ist, darf das KDVG dieses Recht nicht beschränken, sondern lediglich das Verfahren regeln. Seit seiner Neufassung geht auch das KDVG davon aus, dass ebenfalls Frauen sich auf Art. 4 Abs. 3 GG berufen können.

Demgemäß heißt es in § 1 Abs. 1 KDVG:

„Wer aus Gewissensgründen … verweigert, wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt.“

Danach ist zur Kriegsdienstverweigerung berechtigt, wer sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt und deshalb unter Berufung auf Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 GG den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Dabei schließt der Begriff des „Kriegsdienstes mit der Waffe“ den Wehrdienst in Friedenszeiten ein.

Der weder im Grundgesetz noch im Kriegsdienstverweigerungsgesetz erläuterte Begriff des „Gewissens“ ist im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen. Danach ist eine Gewissensentscheidung eine im „Inneren des Menschen vorhandene, ernste, sittliche – d.h. an den Kategorien von ’gut’ und ’böse’ (Recht und Unrecht) orientierte – Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und derart unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.04.1978, 2 BvF 1/77).

 

2.    Inhalt der KDV-Entscheidung von Zeit- und BerufssoldatInnen

Art. 4 Abs. 3 GG gilt ausnahmslos auch für Zeit- und Berufssoldaten und -soldatinnen. Auch sie können das vorbehaltlose Grundrecht aus Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 GG in Anspruch nehmen. Das ergibt sich schon aus der Formulierung „Niemand darf gegen sein Gewissen ...“.

a)      Problem durch frühere Kriegsdienst-Bereitschaft

Allerdings gibt es für sie ein Problem. Sie haben sich nämlich freiwillig zum Dienst bereitgefunden und damit – bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Verpflichtung – indirekt erklärt, dass sie eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe eben nicht getroffen haben, sondern diesen Dienst mit ihrem Gewissen vereinbaren können - zumindest geht die Rechtsprechung von dieser Annahme aus.


b)      Umkehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb für die Anerkennung von Zeit- und Berufssoldaten und –soldatinnen besondere zusätzliche Anforderungen formuliert. Sie müssen belegen, dass eine „Umkehr“ in der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe stattgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.04.1991 – 6 B 9/91). Dem müsse nicht notwendig ein sogenanntes Schlüsselerlebnis zugrunde liegen. Umkehr meine vielmehr, dass sich ein Wandel in den ethischen Grundüberzeugungen vollzogen hat. Das sei in der Regel das Ergebnis eines längeren Prozesses und geschehe nicht über Nacht. Der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in sei dann gleichermaßen der folgerichtige Schluss dieses Umkehrprozesses, im Verlauf dessen die/der Betroffene sich ohne Zweifel bewusst geworden ist, dass der Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen nicht fortgesetzt werden kann.

Der Soldat bzw. die Soldatin muss darlegen, weshalb er/sie sich seinerzeit freiwillig zu dem soldatischen Dienst verpflichtet hat und u.a. bereit gewesen ist, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ (§ 7 Soldatengesetz [SG]) und Befehle der Vorgesetzten „nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen“ (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SG). Dass der Soldat/die Soldatin ihren Dienstpflichten nachgekommen sind, begründet grundsätzlich keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit. Allerdings muss der erwähnte Umkehrprozess glaubhaft verdeutlicht werden, so dass nachvollzogen werden kann, dass infolge dessen ein Konflikt entstanden ist zwischen den Pflichten zur soldatischen Dienstleistung auf der einen Seite und der Pflicht, den Vorgaben des Gewissens zu folgen, auf der anderen Seite.

Empfindet jemand das Gebot, am Waffendienst im Kriege nicht teilnehmen zu können, weil dieser „seinem Wesen nach auf das Töten des Gegners gerichtet ist“, als bindend und unüberwindlich, so dass der/die Betreffende in die Gefahr schwerer seelischer Not geriete, wenn er/sie dieser Überzeugung zuwider handelt, so liegt darin die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.03.1985, Az. 6 C 9.84). Worin letztlich die Motivation für die innere Überzeugung begründet ist (religiöse Überzeugung, allgemein weltanschauliche Überzeugungen etc.), ist dabei unerheblich.

c)      Kein „Schlüsselerlebnis“ erforderlich

Eine Umkehr könnte das Ergebnis eines Schlüsselerlebnisses sein, sie kann aber auch am Ende einer Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände zu einer innerlich absolut verbindlichen Entscheidung gegen jedes Töten im Krieg geführt hat, so dass auch dann die Anforderungen an die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 02.03.1989, Az. 6 C 10.87).

Angesichts der Schwierigkeit, den inneren Vorgang der Bildung einer Gewissensentscheidung aufzuklären, kommt der Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit des/der Antragstellers/in die Bedeutung eines wichtigen Indizes für die innere Überzeugtheit und den Gewissenszwang zu.

 

3.    Besondere Widerstände

Freiwillig Dienenden, die sich auf eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe berufen, wird häufig seitens der Vorgesetzten und Personalführung mit Misstrauen und Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit begegnet. Dabei wird oft mehr oder weniger pauschal unterstellt, der KDV-Antrag eines Berufs- oder Zeitsoldaten sei nicht gewissensbedingt, sondern werde nur zu dem Zweck benutzt, die Bundeswehr verlassen zu können, weil dies über einen anderen Weg nicht möglich sei. Es kann auch vorkommen, dass die Betroffenen in der Truppe ausgegrenzt und bisweilen auch mit diskreditierenden Dienstaufträgen bedacht werden. Dass dabei dem Grundrecht Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand, und zum Teil kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bedeutung eines Grundrechtes auch auf Kommandeursebene nicht in wünschenswertem und rechtsstaatlichem Sinne wahrgenommen wird.

So heißt es beispielsweise in einer Vorlage des Büroleiters des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Biederbick vom 12.04.2001 an den Leiter der Personalabteilung des Verteidigungsministeriums:

„Nach Einschätzung von Generalmajor Hoppe würden Regressbescheide dazu führen, dass in jedem Einzelfall sechsstellige Beträge dem Einzelplan 14 zufließen. Darüber hinaus würde ein Signal gesetzt, dass ein „eleganter Abgang“ über einen KDV-Antrag generell einhergeht mit der Kostenerstattung für die Luftfahrzeugführerausbildung. Allein diese Tatsache würde nach seiner Einschätzung erhebliche präventive Wirkung haben.

Staatssekretär Biederbick bittet Sie, sich der Angelegenheit anzunehmen und in allen Fällen auf eine Kostenerstattung hinzuwirken.“

Dieses Zitat macht deutlich, dass mit der Androhung von Ausbildungskostenrückforderungen Soldatinnen und Soldaten davon abgehalten werden können – und dieses Mittel ist auch bewusst eingesetzt worden –, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in zu stellen. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das ausnahmslos gewährte Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

Umso wichtiger ist daher in den Fällen von Zeit- und Berufssoldat/innen die gründliche und ausführliche Darlegung der Entwicklung, die schließlich vom freiwillig Verpflichteten zum Kriegsdienstverweigerer geführt hat. Es ist unbedingt empfehlenswert, Stellungnahmen von Personen vorzulegen, die in der Lage sind, zum Antragsteller und dem Antragsbegehren Auskunft zu geben.

 

4.    Verfahren

Der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in ist beim zuständigen Kreiswehrersatzamt zu stellen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KDVG). Dieses muss den Antragseingang bestätigen und den Antrag zusammen mit der Personalakte unverzüglich dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA, früher: Bundesamt für den Zivildienst) zuleiten. Im Falle von Zeit- und Berufssoldat/innen ist das Kreiswehrersatzamt nach § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG verpflichtet, eine Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten und der personalbearbeitenden Stelle (z.B. Personalamt der Bundeswehr in Köln) einzuholen. In diesem Zusammenhang kann es zu Verzögerungen dadurch kommen, dass die Stellungnahmen nicht vorgelegt werden. Es empfiehlt sich daher, engen Kontakt zum Kreiswehrersatzamt zu halten, damit ggfs. auf die Abgabe der Akten gedrängt werden kann, evtl. auch unter Androhung bzw. Erhebung einer Untätigkeitsklage. Sinnvoll kann es auch sein, eine Eingabe an den Wehrbeauftragten zu senden. Zu beachten ist nämlich, dass nach Gesetz (§ 4 Satz 1 KDVG) und Rechtsprechung die Anträge von Soldatinnen und Soldaten beschleunigt und vorrangig behandelt werden müssen.

Es ist wichtig, die beim BAFzA eingehenden bzw. vorliegenden Stellungnahmen zu kennen, damit dazu ggfs. Stellung genommen werden kann. Im Rahmen der Akteneinsicht kann die Vorlage der zur Akte genommenen Stellungnahmen eingefordert werden.

Das BAFzA entscheidet dann über den KDV-Antrag.

 

5.    Rechtsmittel

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt und im Anschluss daran, sollte auch dem Widerspruch der Erfolg versagt bleiben, ebenfalls innerhalb eines Monats Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger bzw. die Klägerin ihren (dienstlichen) Wohnsitz hat.

 

6.    Besonderheiten für freiwillig dienende Sanitätssoldatinnen und –soldaten
(Ärzte und sonstiges Sanitätspersonal)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes haben Sanitätssoldatinnen und -soldaten keinen Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in, solange sie aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung Wehrdienst leisten. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich beim Sanitätsdienst nicht um Kriegsdienst mit der Waffe. Daher hätten sie für die Zeit der Verpflichtung kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in. Allerdings wird diesen Soldaten ein Anspruch auf Entlassung wegen besonderer Härte nach § 55 Abs. 3 SG bzw. § 46 Abs. 6 SG zuerkannt, wenn sie aus Gewissengründen den Kriegsdienst mit der Waffe gem. Art 4 Abs. 3 GG verweigern und einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen wollen.

Entsprechendes gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.08.1996 (Az. 6 C 2.95) für Angehörige des Militär-Musikdienstes der Bundeswehr.

Im Fall einer Sanitätsoffizierin hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 16.12.2005 (Az. 13 D 1443/05) festgestellt, dass vor dem Hintergrund ihrer im Verlauf des Klageverfahrens eindringlich vorgetragenen persönlichen Lebensgeschichte ihr aufgrund freiwilliger Verpflichtung abzuleistender waffenloser Militärdienst, unter Umständen verletzte Soldaten (auch deshalb) versorgen zu müssen, damit diese wieder am unmittelbaren Kampf eingesetzt werden können, in eine Gewissensnot führt, der sie nur durch ihre Entlassung aus der Bundeswehr entgehen kann.

Nach ihrer Entlassung haben die Sanitätssoldaten dann einen Anspruch auf Durchführung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens. Im Fall der entlassenen Sanitätsoffizierin hat das Verwaltungsgericht Arnsberg durch eine andere Kammer mit Urteil vom 28.06.2006 (Az. 9 K 2860/05; siehe Anlage) das Rechtsschutzbedürfnis mit Hinweis auf ihre mögliche Dienstverpflichtung nach §§ 59 ff. SG bejaht und sie als Kriegsdienstverweigerin anerkannt.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rechtschutzbedürfnis ist sehr umstritten. Sie ist zuletzt mit Beschluss vom 20.11.2009 (BVerwG Az. 6 B 24.09) bestätigt worden. 

Das BAFzA steht demgemäß nach wie vor auf dem Standpunkt, dass Sanitätssoldatinnen und -soldaten nicht das Recht haben, direkt einen KDV-Antrag zu stellen, sondern zunächst einen Antrag auf Entlassung gem. § 55 Abs. 3 SG bzw. § 46 Abs. 6 SG stellen müssen, wenn sie beabsichtigen, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in zu stellen.

 

7.    Folge der Anerkennung: Entlassung

Wer als Kriegsdienstverweigerer/in anerkannt worden ist, ist nach den Regelungen des Soldatengesetzes gem. § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SG (Zeitsoldaten) bzw. gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SG (Berufsoldaten) unverzüglich aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.

 

8.    Rückerstattung von Ausbildungskosten

Die Entlassung aufgrund der Anerkennung als Kriegdienstverweigerer/in gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, so dass zu beachten ist, dass ggf. Kosten einer bei der Bundeswehr durchlaufenen Fachausbildung bzw. das von der Bundeswehr während eines Studiums erhaltene Ausbildungsgeld zurückerstattet werden müssen (§ 56 Abs. 4 SG und § 49 Abs. 4 SG).

Dasselbe gilt für die Entlassung gem. § 55 Abs. 3 oder § 46 Abs. 6 SG.

 

Text © :
Rechtsanwälte Korzus und Partner
Hemmstr. 165, 28215 Bremen
Tel. 0421/377790
www.korzus-partner.de

Der Kriegsdienstverweigerungsantrag ist beim Kreiswehrersatzamt zu stellen.

Die Truppe und die militärischen Vorgesetzten haben damit nichts zu tun. Wer den KDV-Antrag irrtümlich bei der Truppe gestellt hat, sollte durch einen Anruf beim Kreiswehrersatzamt klären, ob der Antrag schon angekommen ist. Wenn nicht, einfach eine Kopie der Unterlagen direkt beim Kreiswehrersatzamt per Einschreiben einreichen. Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Kreiswehrersatzamtes ist im Kriegsdienstverweigerungsgesetz der § 2, Absatz 2.


Zum Antrag gehören ein tabellarischer Lebenslauf und eine ausführliche persönliche Begründung.

Ein Führungszeugnis ist seit 2003 nicht mehr einzureichen. „Persönliche" Begründung heißt, dass man sie selbst abfassen und nicht aus dem Internet abschreiben sollte. Die Begründung muss ausführlich sein. Hilfsfragen zur Abfassung der Begründung finden Sie auf dieser Internetseite unter dem Menuepunkt "Kriegsdienstverweigerung".

Das Anerkennungsverfahren wird auf schriftlichem Wege abgewickelt.

Mündliche Anhörungen gibt es seit 2003 nicht mehr.
Das Anerkennungsverfahren wird auf schriftlichem Weg beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln abgewickelt.

Ein Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung regelt, wie mit Kriegsdienstverweigerern in der Truppe umzugehen ist.

Sie können vom Waffendienst befreit werden und in bestimmten Situationen Dienstbefreiung und Sonderurlaub bekommen.

Hier der der Erlass zum Runterladen als PDF.


Falls Grundrechte von Soldaten, dazu zählt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, oder Grundsätze der Inneren Führung in der Truppe nicht respektiert werden, kann man sich an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und seine fünfzig Mitarbeitenden wenden.

Anschrift des Wehrbeauftragten:
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/726 160 - 0 | Telefax: 030/726 160 - 283
IVBB-Telefon: 01888/7000 - 0 | IVBB-Telefax: 01888/7000 - 283
E-Mail: wehrbeauftragterdontospamme@gowaway.bundestag.de